Archive für Januar 2010

ABC des Grundeinkommens

 Matthias Zastrow <matthias.zastrow@live.de

 

 ###Das ABC des Bedingungslosen Grundeinkommens- BGE

 

A rmut: Das BGE wird jegliche Art von materieller Armut beseitigen.

 

B edürftigkeitsprüfung: Beim BGE wird nicht geprüft, ob es der Mensch auch wirklich dringend braucht oder nicht. Der Ärmste erhält es genauso wie der Milliardär. Dadurch wird niemand mehr ausgegrenzt. Außerdem bleibt Arbeit so immer attraktiv, da mir ja das Verdiente nicht mit dem BGE gegen gerechnet wird.

 

C harakter: Was haben wir eigentlich für ein Menschenbild? Meinen wir, dass wir einen guten Charakter für uns gepachtet haben oder trauen wir anderen Menschen auch das Gute zu? In der Frage, ob für oder gegen BGE spielt das Menschenbild eine sehr große Rolle.

 

D emokratie: Ein BGE stärkt die Volksherrschaft enorm. Jeder hat Zeit, sich in die Gesellschaft einzubringen. Außerdem wird das BGE jedem gerecht und beteiligt jeden an einem Mindestmaß des gesellschaftlichen Fortschritts. So werden wieder die Interessen der Mehrheit durchgesetzt.

 

E xistenzsicherung: Endlich wird eine Existenzsicherung und eine gesellschaftliche Teilhabe einem jeden als Menschenrecht ermöglicht und nicht mehr nur als Gnadenakt mit Sanktionsbedingungen.

 

F inanzierung: Das BGE ist längst finanziert. Heute schon arbeiten nur 40% der Gesamtbevölkerung. Jeder hat ja bereits ein Einkommen sonst würde er gar nicht leben. Ob dieses Einkommen bisher durch Erwerbsarbeit, Sozialleistungen, sonstige Transfereinkommen, Betteln oder Kriminalität kommt, sei mal dahin gestellt, aber jeder hat bereits ein Einkommen. Finanzierbar ist es also. Das BGE wird von unten in das bestehende Volkseinkommen hineinwachsen.

 

G rund: Der Grund des Ganzen liegt im technischen Fortschritt. Unsere Vorfahren arbeiteten Jahrhunderte daran, damit wir heute eben nicht mehr so viel arbeiten müssen. Nur wenn ich weiß, was die Waschmaschine mir abgenommen hat, kann ich auch das BGE verstehen. Anstatt einer von oben befohlenen 30-Stunden-Woche für alle, um Vollbeschäftigung zu erreichen, ist das BGE eine liberale Arbeitszeitverkürzung. Letztlich kann man noch sagen: DU bist der Grund.

 

H ilfsarbeit und Billigjobs: Wer macht denn dann noch so was? Ganz einfach: Unnötige Arbeiten sterben aus. Der Rest: Automatisieren, selber machen oder aufwerten. Wir brauchen dann auch keine Mindestlöhne mehr. Wenn mir die Arbeit nicht passt bleib ich daheim. Die Arbeitgeber werden gute Bedingungen schaffen.

 

I ndividueller Rechtsanspruch: Jeder erhält das BGE. Es wird nicht nach Haushalt, Angehörigen oder Partnern gefragt. Ich bin der Grund, also bekomme ich das BGE in voller Höhe. Egal ob ich alleine oder mit anderen zusammenwohne.

 

J ubel: Es wird eine große Befreiung sein. Durch weite Teile der Bevölkerung wird man die Freude über das BGE spüren. Man kann wieder durchatmen.

 

K riminalität: Sofern sie direkt oder indirekt durch Armut entstanden ist, wird sie verschwinden.

 

L iberalismus: Auf Grundlage des BGE kann eine Marktwirtschaft entstehen, die ihresgleichen sucht. Mindestlöhne, Arbeitslosengeld, Renten und vieles mehr werden der Vergangenheit angehören. Arbeitnehmer und Arbeitgeber verhandeln auf gleicher Augenhöhe. Wir genießen ein maximales Maß an Freiheit. Jeder entscheidet selbst, ob, wie viel und was er arbeitet.

 

M ehrwertsteuer: Viele behaupten das Götz-Werner-Modell mit den 50% Mehrwertsteuer sei unsozial, weil es keine Einkommensteuer enthält. Ist natürlich Unsinn, da wir ja das BGE haben. Bei einem kleinen Zusatzverdienst ist der BGE-Anteil verhältnismäßig hoch. Dadurch sinkt automatisch die reale Steuer. Je höher der Verdienst, desto weniger macht das BGE als Mehrwertsteuerrückvergütung aus. Bsp: Jd der sein BGE verdoppelt, zahlt unterm Strich keine Steuern. Eine Person, die das 100-fache des BGE als Gesamteinkommen hat, zahlt 49% Steuern. Zu diesem Punkt gibt es aber auch andere Modelle. Auf jeden Fall wird die Einführung eines BGE nicht an dieser Frage scheitern.

 

N euer Weg: Unser Sozialsystem kommt aus dem 19.Jahrhundert. Damals war es modern und zeitgemäß. Heute haben sich die Rahmenbedingungen massiv geändert. Wir müssen umdenken und Neues wagen. Wer gegen etwas ist, findet einen Grund. Wer für etwas ist, wird einen Weg finden.

 

O pfer des Systems: So lauten heute viele Ausreden von Leuten, die als „Verlierer“ gelten. Ob das berechtigt ist oder nicht, müssen wir hier gar nicht erörtern. Klar ist: Mit einem BGE gibt es keine Ausreden mehr. Am Ende meines Lebens kann ich nicht mehr sagen: Ich wollte ja eigentlich das und jenes machen, aber es ging nicht.

 

P reisexplosion: Wird es zu so etwas kommen? Jein. Insgesamt gibt es sicher keine ernstzunehmende Inflation, da ja durch ein BGE nicht weniger Menschen arbeiten werden als heute (eher mehr als die besagten 40%). Es kann natürlich in einzelnen Branchen zu Preissteigerungen kommen. Mit einem BGE wird der Markt dies aber aus eigener Kraft regeln können- und zwar sozial.

 

Q ualität und Quantität: Das BGE wird eine enorme Qualitätssteigerung verursachen. Stell dir doch nur mal vor, du wärst Firmenchef und hättest die Wahl zwischen 10 total unmotivierten oder 8 hochmotivierten Arbeitskräften. Für was würdest du dich entscheiden? Denn es werden dann nur noch Leute dort arbeiten, die das gerne und freiwillig machen.

 

R eichtum: Das schöne am BGE ist: Armut wird abgeschafft, aber Reichtum darf entstehen und auch behalten werden. Denn Reichtum ist etwas Gutes.

 

S chwarzarbeit: Mit dem gerechten und einfachen BGE-Finanzierungssystem von Götz Werner werden Schwarzarbeit, Steuerflucht und enorm viel Bürokratie wegfallen.

 

T estprojekte: Es gibt bereits Testprojekte zum BGE. Zum Beispiel wird in einem namibischen Dorf ein aus Spenden finanziertes BGE ausgezahlt. Die Erfolge sind enorm.

 

U nser BGE: Es ist für uns alle. Es ist nicht nur für die Armen oder nur für die Reichen sondern für jeden. Wir und unsere Vorfahren haben es erwirtschaftet, lasst es uns austeilen und unser Wir-Gefühl stärken.

 

V ielfalt: Durch das BGE wird eine gewaltige Vielfalt entstehen. Beispielsweise wird die Angst, sich selbstständig zu machen genommen. Es wird ein enormer Kreativitätsschub sein.

 

W achstum: Ein heikles Thema. Die einen verlassen sich nur auf Wachstum, die anderen erkennen, dass Wachstum Grenzen haben muss. Der zweiten Gruppe sag ich: Richtig: Das BGE wird ein erstes Ankommen sein. Zur ersten Gruppe: Trotzdem wird es aus den genannten Gründen noch mal zu einem kräftigen Wachstum führen, dass sich zwangsläufig am Menschen orientiert.

 

X -beliebigkeit: Ja, aber dann macht doch jeder, was er will. 1. Was meint eigentlich dieser allgemeine Satz? 2. Ist das so schlimm? 3. Wer ist überhaupt jeder? 4. Was willst DU denn schon lange mal machen können?

 

Y ale, Harvard, Princeton, Oxford und Cambridge. So oder so ähnlich heißen die Ausbildungsstätten in der manche BGE-Befürworter zum Teil waren. Wie auch immer, zwei sehr intelligente BGE-Befürworter mit internationalem Rang haben bereits den Nobelpreis für Wirtschaftsfragen erhalten. Das sollte doch auch noch den letzten Kritiker umstimmen. Informiert euch.

 

Z wang zur Arbeit: wird mit dem BGE der Vergangenheit angehören. Es macht doch auch keinen Sinn, oder? Wenn ich jemanden zu „seinem Glück“ zwingen will, wird er sich nicht besonders anstrengen. Lest mal das Grundgesetz. Da stehen immer noch die besten Argumente für das BGE.

 

Danke fürs Lesen.###

Mit freundlichen Grüßen Matthias Zastrow

Alarm, Neue Pandemie ist im Anflug!

Eine weltweite Epidemie nähert sich mit rasender Geschwindigkeit!Die WHO und alle imperialen Staatsorgane finden sich in höchster Alarmbereitschaft!Hunderte Millionen Menschen werden in den nächsten Monaten infiziert sein.Hier folgen die Hauptsymptome:1. Die Infizierten lassen sich von ihrer Intuition leiten, wider Ängsten und aufgezwungenen Ideen und Haltungen die davor konditioniert wurden.2. Vollkommenes Desinteresse am Urteilen über sich selbst oder anderen und am schaffen von Konflikten.3. Das Fallen in eine Art Sorglosigkeit - das ist eines der schlimmsten Symptome.4. Ein konstantes Wohlgefühl beim Wertschätzen von Menschen und Dingen so wie sie sind, was zur Folge hat, dass man alles so nimmt wie es ist.5. Das Anstreben der vollkommenen Offenbarung unseres Potentials an Gesundheit, Kreativität und Liebe.6. Wiederholte Anfälle von Lächeln: Einem Lächeln, das “Danke” sagt und das ein Gefühlvon Einheit mit allem was ist aufbaut.7. Eine stets weiter wachsende Empfänglichkeit für Einfachheit und Freude.8. Immer häufiger auftretende Momente, in welchen die Infizierten mit ihrer Seele in Einheit kommunizieren, was ein angenehmes Gefühl von Frieden und Glück herstellt.9. Infizierte sehen sich als Quelle von Fröhlichkeit, Mitgefühl und Freude.10. Die Infizierten finden sich plötzlich in ihrer Mitte und sehen dien Opfer- Täter- und Retter- Rolle als lächerlich an.11. Das Aufkommen eines Gefühls der Einheit und Glückseligkeit, weil die Infizierten der Menschheit ihre Träume von einem harmonischen und friedlichen künftigen Leben und einer Welt der Fülle schenken wollen.12. Vollkommene Akzeptanz der eigenen Anwesenheit auf der Erde und das Eintreten für alles was schön, gut, wahr und lebendig ist.Wenn sie weiterhin in Angst, Abhängigkeit, Konflikten, Krankheit, Ignoranz und ihrem gewohnten Schnucki-Traum leben wollen, dann vermeiden sie jeden Kontakt mit Menschen, welche diese Symptome zeigen. Denn diesem Art des Wahnsinns ist äußerst ansteckend.Falls sich bei Ihnen schon Symptome zeigen, ist das Leben, wie sie es kennen vorbei.Medizinische Eingriffe können für kurze Zeit einzelne Symptome unterdrücken.Kann es jemals einen Impfstoff gegen diese Pandemie geben?Weil eine Ansteckung die Angst vor dem Tod und dem Leben überflüssig macht, welche ein zentraler Pfeiler der materialistischen, modernen Gesellschaft ist, kann eine große, soziale Neuorientierung aufkeimen, die sich darin zeigt, das alle Menschen in Frieden leben wollen.Es kann Ansammlungen von glücklichen Menschen geben, die singen, tanzen und das Leben feiern.Es können Gruppierungen auftreten, die ein Leben im Einklang mit der Natur führen und im „lebendigen Raum der Liebe“ ihre körperliche, seelische und geistige Heilung herbeiführen.Autor kennt sich.

Steuerhinterzieher atmen auf


FINANZEN Die schlimmsten Steueroasen seien ausgetrocknet, sagt das Finanzministerium - und setzt das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht damit praktisch außer Kraft

VON HANNES KOCH

Potenzielle Steuerflüchtlinge können aufatmen. Das im vergangenen Sommer mit großem Pomp verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt quasi außer Kraft gesetzt. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums vom 5. Januar hervor, das der taz vorliegt.Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, “dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen” des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Beispielsweise hätten Firmen oder Einzelpersonen bestimmte Steuervorteile nicht mehr in Anspruch nehmen können. Die Finanzämter konnten das Gesetz freilich bis heute nicht anwenden, weil die Liste der Steueroasen fehlte.Diesen Mangel hat das Finanzministerium nun auf eigentümliche Art gelöst. Es erklärt schlicht, dass keine in Frage kommenden Steueroasen existieren. Dieser Umstand ist erstaunlich. Pflegt doch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Paris eine Liste der Territorien und Staaten, die Steuerhinterziehung begünstigen. Auf der “grauen Liste” stehen Länder, die sich zwar offiziell zum Kampf gegen Steuerhinterziehung bekennen, praktisch aber wenig dagegen unternehmen. Dazu gehören Andorra, die Bahamas, Malaysia, die Philippinen und andere.Das Finanzministerium ignoriert diese “graue Liste” und bezieht sich dagegen auf die “schwarze Liste” der OECD. Diese verzeichnete bis zum vergangenen Jahr die Namen der harten Steueroasen, die Informationen über versteckte Vermögen offensiv geheim hielten. Heute ist diese Liste leer, weil im Zuge der Finanzkrise die Regierungen der USA, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten Druck auf die Steueroasen ausübten, ihre schädliche Praxis abzuschaffen. Alleine den deutschen Finanzämtern gehen durch Steuerflucht jedes Jahr Milliarden Euro verloren.Die Opposition im Bundestag kritisiert das Vorgehen. “Angesichts der Steueroasen auf der grauen Liste wäre es falsch, wenn das Gesetz faktisch kassiert würde”, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der taz. Die schwarz-gelbe Regierung erfülle nun die “Erwartungen der Wirtschaft, die den Wahlkampf von Union und FDP finanziell massiv unterstützt hat”, so Poß. Der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte, “der Mantel des Gesetzes bleibt leer. Schäuble beendet den Kampf gegen die Steueroasen.”Im Finanzministerium stellt man die bisherigen Aktivitäten als Erfolg dar. Dass keine Staaten mehr auf der schwarzen OECD-Liste stünden, sei dem Druck geschuldet, den unter anderem Deutschland auf die Schweiz und Liechtenstein ausgeübt habe. Sollten sich die Staaten auf der grauen Liste künftig nicht kooperativ zeigen, könnten durchaus Sanktionen ergriffen werden, sagte eine Sprecherin.Gerade Liechtenstein spielte früher eine besondere Rolle. Mit Hilfe Liechtensteiner Stiftungen bewahrte nicht nur der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel jahrelang Millionen Euro vor deutschen Finanzämtern. Als die Staatsanwaltschaft Zumwinkel zu Hause abholte und seine Steuertricks öffentlich wurden, musste die Politik handeln. Inzwischen hat auch das Alpenländchen ein Abkommen zum Informationsaustausch unterzeichnet.


TAZ Nr. 9081 TAZ-Bericht v. 06.01.2010, S. 09, 125 Z. von HANNES KOCH

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