2.4.2009 von admin.

Email von Herrn Dr. Kessler am 30.03.2009 wk@publik-forum.de

Stellt euch vor, der Kapitalismus bricht zusammen – und es gäbe wirklich Alternativen.
Noch ist es nicht so weit. Doch das Umdenken hat begonnen.
Von Wolfgang Kessler .
Stellt euch vor, der Kapitalismus bricht zusammen und ausgerechnet wir wissen auch nicht weiter«, rief ein Teilnehmer auf dem Kapitalismuskongress von attac in Berlin. Seine Sorge ist berechtigt. Seit Jahrzehnten sagen Systemkritiker den Zusammenbruch des Kapitalismus voraus. Trotzdem traf der Zusammenbruch der Finanzmärkte die Systemkritiker ziemlich unerwartet. Die Gegenbewegung wächst nur langsam.
Immerhin ist das Interesse an der Kapitalismusdebatte durch die Finanzkrise stark gewachsen. Mehr als siebzig Hochschulen nahmen Vorlesungen über Marxismus und Kapitalismuskritik ins Programm. Und die waren bald überfüllt. Auf dem - Kapitalismuskongress von attac in Berlin stürmten 2500 Leute die Veranstaltungen – doppelt so viele, wie erträumt. Gleichzeitig zeigen die Diskussionen – in Berlin und anderswo –, welch unterschiedliche Leute am Kapitalismus zweifeln. Da sind »Alt- Marxisten« wie Elmar Altvater oder Robert Kurz, die schon immer die destruktiven Kräfte dieses rein kapital- und renditeorientierten Wirtschaftssystems kritisieren. Der Zusammenbruch des Finanzkapitalismus bestätigt sie. Gleichzeitig sind sie bei Analysen stärker als bei Alternativen. Das letzte Kapitel – die Alternativen – falle ihm in seinen Büchern immer am schwersten, gestand Altvater kürzlich. Doch Alternativen werden jetzt verzweifelt gesucht.
Viele, die seit Jahren für soziale und ökologische Reformen kämpfen, haben sich dagegen mit dem Kapitalismus arrangiert. Was hätten sie sonst tun sollen? Gewerkschafter, die wie Don Quichotte gegen die Windmühlen des Systems kämpfen, sorgen nicht für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Also agierten sie pragmatisch und versuchten, dem System so viele soziale Fortschritte abzuringen, wie die mächtige Wirtschaft zuließ. Ähnlich erging es den Umweltbewegten. Auch sie wissen, dass der Wachstumswahn des Kapitalismus die Rohstoffe ausbeutet, die Regenwälder abholzt und die Umwelt zerstört. Auch sie stehen immer vor der Entscheidung: theoretische Systemkritik oder praktisches Handeln in den Grenzen des Systems. Die meisten entscheiden sich für Letzteres: Alternativen zum System werden kaum mehr diskutiert.
Zu den Alt-Marxisten und den Reformern kommen nun auch jene, die erst seit der Finanzkrise am Kapitalismus zweifeln. Der Markt ist gut, der Staat ist schlecht; privat ist effektiv, öffentlich ist bürokratisch; die Gewinne sind zu niedrig, die Kosten zu hoch: Diese Lehrweisheiten des Wirtschaftsliberalismus in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft waren bis dato auch an vielen kritischen Köpfen nicht spurlos vorübergegangen, vor allem nicht an jüngeren. Jetzt suchen diese Köpfe nach Erklärungen, warum gerade der so gepriesene freie Markt zur Krise des Finanzkapitalismus geführt hat. Entsprechend dankbar sind sie für Sonderveranstaltungen an Universitäten oder den Kapitalismuskongress.
Dort folgten Hunderte gespannt den Ausführungen des Ökonomen Jörg Huffschmid, der sich auf den Finanzmärkten mindestens so gut auskennt wie in seiner Westentasche: Seit dem Zweiten Weltkrieg ist immer mehr Geld unkontrolliert in die Finanzmärkte geflossen – Dollarnoten zur Finanzierung des Vietnamkrieges, Petrodollars der Ölexporteure, Anlagen von Pensionsfonds, überschüssige Gewinne von multinationalen Konzernen und reichen Einzelpersonen. Da die Gewinne weltweit jahrzehntelang viel schneller gestiegen sind als die Löhne, investierten viele Unternehmen sie nicht mehr in die Herstellung von Waren und Dienstleistungen. Es gab ja niemanden, der diese Waren und Dienstleistungen hätte kaufen können. Stattdessen investierten sie in oft spekulative Anlageprodukte, mit denen sich Renditen bis zu 25 Prozent erzielen ließen. Daraus ergab sich, so Huffschmid, ein wachsender Druck auf Banken und Aktiengesellschaften, ihren Anlegern auch so hohe Renditen zu bezahlen. »Deshalb senkten sie die Kosten, vor allem die Löhne fast um jeden Preis und ersetzten Arbeit durch Kapital.« Jetzt ist das Kartenhaus aus Spekulationen eingestürzt, weil sich einige Karten als Luschen erwiesen haben. Die Wirtschaft taumelt in die Krise.
Solche Erklärungen für die Krise des Finanzkapitalismus hören jüngere Leute zum ersten Mal – und den älteren helfen sie auch weiter. Doch dem Glück, endlich mehr zu verstehen, folgt die Ratlosigkeit: Vor zwanzig Jahren ist der real existierende Sozialismus gescheitert. Zu diesem diktatorischen System will niemand zurück. Jetzt ist der Finanzkapitalismus zusammengebrochen. Wohin geht die Reise nun? Einig sind sich (fast) alle Kapitalismuskritiker, dass es die eine Alternative im Sinne eines neuen »Ismus« nicht gibt. Wenn aus der Krise wirklich eine Chance werden soll, dann braucht es einen Strauß von Alternativen – von pragmatischen politischen Strategien bis zu grundlegenderen Veränderungen. Erste Ansätze gibt es.
Pragmatische Reformer setzen zunächst auf die Abkehr von den Dogmen des Wirtschaftsliberalismus – nach dem Muster: Wenn »mehr Markt« in die Krise führt, muss man dem Marktdenken mehr gesellschaftliche Bereiche entziehen. Gewerkschafter, Ökologen, attac-Aktivisten, manche Parteipolitiker und viele sozial Engagierte aus den Kirchen sind sich einig darin, dass die Privatisierung sozialer und öffentlicher Dienste ein Ende haben muss. Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Energie- und Wasserversorgung, Nahverkehr dürfen nicht dem Renditedenken unterworfen werden. Auch im Bankenbereich brauchen öffentliche Institute eine starke Stellung. Mehr staatliche oder gesellschaftliche Kontrolle als Gegengewicht zum Privatkapitalismus – darin stimmen alle Systemkritiker überein.
Größtenteils einig sind sich die Kritiker auch in den Forderungen nach einer gerechteren Verteilung von Einkommen und Vermögen und nach einer nachhaltigen staatlichen Investitionspolitik. Dahinter versteckt sich eine Vision, nämlich die, einen Teil der überschüssigen Gewinne und Vermögen durch Steuern abzuschöpfen, um das Geld in den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zu investieren: in höhere Löhne, vor allem für Geringverdiener; in eine soziale Grundsicherung; in mehr und besser ausgestattete Kindergärten und Schulen; in den öffentlichen Verkehr, in die ökologische Energiewende, in Energiesparmaßnahmen und in die biologische Landwirtschaft. Dies wäre ein anderer Umgang mit Geld: nachhaltige Investitionen statt kurzfristige Spekulationen.
Diese Vision zeigt die Lehre aus der Finanzkrise: Man investiere überschüssige Gelder in reale Verbesserungen für möglichst viele Menschen, bevor sie auf den Finanzmärkten von wenigen verzockt werden. Doch wer in der Politik hat den Mut, höhere Einkommen, Vermögen oder den Luxuskonsum höher zu besteuern? Wer überwindet die Widerstände jener mächtigen wirtschaftlichen Interessen, die in den vergangenen Jahren immer geringere Steuern durchgesetzt haben? Dass Politik hier wenig Mut beweist, erklärt die große Resignation unter vielen (ehemals) engagierten Menschen. Und die Gleichgültigkeit vieler junger Leute in Sachen Politik.
Schon deshalb wäre ein breites Programm für nachhaltige Investitionen als Lehre aus der Finanzkrise ein Schritt in die richtige Richtung – eine erste Abkehr von einer langfristig zerstörerischen Wirtschaftsweise. Der Kapitalismus wäre dadurch aber nicht überwunden. Seine Triebkräfte – Konkurrenz, Privateigentum, Gewinnmaximierung – wären zwar gebändigt, aber nicht außer Kraft gesetzt. Dazu braucht es grundlegende Veränderungen: kooperative Wirtschaftsformen statt Konkurrenz; genossenschaftliche oder gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen statt größtenteils Privateigentum; nachhaltige, langfristige Renditen statt Gewinnmaximierung – und dies national wie global.
Noch werden solche Visionen kaum diskutiert. »Bei vielen Menschen herrscht zu viel Verunsicherung über die Krise, sie haben Angst und können noch nicht zu neuen Ufern aufbrechen«, sagt Sabine Leidig, die Geschäftsführerin von attac. Umso wichtiger ist es, dass in engagierten Kreisen von Kirchen, Gewerkschaften, Grünen, Globalisierungskritikern offen und möglichst breit ein Wirtschaften jenseits des Renditedenkens debattiert wird – damit mehr geschieht, als nur die Kosten der Finanzkrise mit Steuergeldern und Schulden zu begleichen. Irgendwann müsste es heißen: »Stellt euch vor, der Kapitalismus bricht zusammen – aber wir wissen weiter.«

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2.4.2009 von admin.

Es ist unter “Traum vom Tauschhandel” in den Tagesthemen zu sehen


http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt1240.html

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2.4.2009 von admin.

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